Patientenmobilität - gesamteuropäische Gesundheitsversorgung

Durch die Verabschiedung der EU-Richtlinie 2011/24/EU zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung am 24.04.2011 wurden die Patientenrechte von EU Bürgern im europäischen Ausland gestärkt. Die Richtlinie, die bis zum 25.10.2013 in allen EU-Staaten umgesetzt sein soll, sieht nicht nur vor, dass medizinische Behandlungen auch im Ausland ohne Vorabgenehmigungen möglich sein werden, es sollen ebenfalls Kontaktstellen eingerichtet werden, bei denen die Patienten umfassende Informationen zur Gesundheitsversorgung des jeweiligen Landes erhalten können. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor in Urteilen bestätigt, dass die Regelungen zur passiven Dienstleistungsfreiheit auch für gesundheitliche Dienstleistungen gelten und angewendet werden müssen.

Schönheitschirurgische Behandlungen indes sind von diesen Regelungen nicht betroffen. Zwar verzeichnet diese Branche aufgrund des Preisgefälles zwischen EU Mitgliedsstaaten - der Preis für eine Faltenunterspritzung Frankfurt etwa liegt in der Regel deutlich über dem von vergleichbaren Angeboten in Polen oder Tschechien -  schon seit Jahren eine überdurchschnittlich hohe Mobilität, doch werden derartige Leistungen bis auf einige seltene Ausnahmen mit medizinischem Hintergrund (medizinisch indizierte Brustverkleinerung, krankhaftes Übergewicht etc.) in von europäischen Krankenkassen ausnahmslos nicht übernommen. Aufgrund der zu erwartenden Verbesserungen in Punkto Standartisierung, Infrastruktur und Transparenz in der gesamteuropäischen Gesundheitsversorgung dürfte aber auch dieser Bereich indirekt von den neuen Regelungen profitieren.

Auch das deutsche Gesundheitswesen stellt sich auf Zulauf aus dem Ausland ein. Bereits 2010, also noch vor Einführung der Richtlinie, ließen sich knapp 80.000 ausländische Patienten in deutschen Kliniken behandeln, ein Anstieg von 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ingesamt brachten sie ca. 930 Millionen Euro in die Kassen deutscher Krankenhäuser. Unklar ist bislang, ob ausländische Patienten nach dem privaten oder gesetzlichen Abrechnungsmodell behandelt werden. Sollten sie – wie von Ärzten gefordert - wie für Privatbehandlungen zahlen, könnte dies dazu führen, dass gesetzlich versicherte Inländer fürchten müssen, benachteiligt behandelt zu werden. Ein weiterer Nachteil ist der große Organisationsaufwand zur Einrichtung von Kontaktstellen. Zu der geforderten Struktur gehört nicht nur die Aufklärung über Beschwerdeverfahren und Haftungsverfahren sowie Patientenrechte, sondern auch Auskünfte über die Qualität sämtliche Leistungen der privaten und öffentlichen Dienstleister. Hierzu zählen nicht nur Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheker, sondern auch Pflegekräfte, Hebammen und Therapeuten wie Logopäden.

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